Die Abschaffung des Kapitalismus.

„Es ist ja nicht so, dass Sozialdemokraten und Grüne die einzigen sind, die bemerkt haben, dass hier was schief läuft“, Florentine Maier, Universitätsassistentin mit Forschungsschwerpunkt auf Nicht-Profit Organisationen (NPOs) und alternative Formen des Organisierens an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Gemeinsam mit Klaudia Paiha von den Alternativen und Grünen Gewerkschafter*innen (AUGE) beleuchtete sie im Centrum für internationale Entwicklung in Wien, am 6. November 2013 positive und negative Wirtschaftseinflüsse.

Solidarische Ökonomie.
In Südamerika gäbe es eine sehr lebendige Szene der solidarischen Ökonomie, was sich etwa durch Ministerien für solidarische Ökonomie bemerkbar mache, sagt Florentine Meier und sieht darin Unterschiede zum globalen Norden.
Das Erlassen von Gesetzen und entsprechende Steuerregulierungen sind wichtige politische Instrumente, keineswegs radikal, fährt sie fort. „Südamerikaner haben ein Anrecht auf Übernahme von zu Tode gewirtschafteten Betrieben“, kommt eine Wortmeldung aus dem Publikum. „Zumindest auf die Benutzung noch bestehender Betriebsmittel, Maschinen und Gebäude“, ergänzt Maier. Gestärkt seien sie durch Subventionen, Bildungsstipendien und Kredite im kleinen Rahmen. Ursprung finde diese ökonomisch–politische Bewegung in Gewerkschaften und Protestbewegungen der 70er Jahre, erklärt die Vortragende. In kleinbäuerlichen Betrieben, globalen Sparprogrammen zum Trotz, geknüpft an den eigenen Lebensmittelpunkt, werden gemeinsam Betriebsmittel genutzt. Eine Kaffeerösterei als Beispiel vervollständigt das Bild der solidarischen Ökonomie in Südamerika. „Im Gegensatz zu hierarchischen Unternehmen weltweit, teilen die Menschen eine gemeinsame Philosophie der freien Zusammenkunft auf demokratischer, egalitärer Ebene“, sagt Maier und verweist auf Spuren der Solidarökonomie in Österreich.

Solidarische Ökonomie in Österreich.
So etwas Ähnliches habe es auch in Österreich gegeben, so Maier. Damals nannte man es experimentelle Arbeitsmarktpolitik. Angewandte Basisdemokratie in der Wirtschaft findet man heutzutage nicht mehr. Solidarökonomische Versuche unter Kreisky in den 80er Jahren endeten in privater Hand oder als sozial-integrative Betriebe. Übernahmegründungen, angetrieben von der Politik mit Hilfe von Genossenschaften und Wissenschafter*innen der Wirtschaftsuniversität Wien, wurden durchgeführt und unterstützt, Betriebe in Arbeiter*innen-Hände gegeben. Klaudia Paiha ergänzt an dieser Stelle, es gäbe zu wenig Arbeitnehmer*innen-Rechte und Rahmenbedingungen als Antrieb der Solidarökonomie und Nachteile bei der Arbeitslosenversicherung.

Pragmatische Reformer*innen.
Von Südamerika weg, verlieren sich die Spuren der Sozialökonomie in Österreich in der Postdemokratie, erklärt Maier. Vorschläge von unparteiischen Spezialist*innen und Ökonomen mit altbekannten Rezepten würden kaum gehört werden. Löhne müssten entsprechend des BIP angesetzt werden, um Reallöhne zu stärken. Bei steigender Produktivität müsste der Gewinn zu gleichen Teilen zwischen Eigentümer*innen des Kapitals und den Arbeitskräften, die den Wert erschaffen, aufgeteilt werden. Ein Steuersystem sollte her, das ökonomisch gegen Sozialarmut und nicht in die Manager*innen-Taschen wirtschaftet. Eigentumsdemokratisierung, Besteuerung der nicht-wertschaffenden Einkommen, oder nur eine der oben genannten Alternativen brächten schon eine Entspannung der weltweiten Wirtschaftslage, meint Maier und verweist auf linke und unternehmerische Utopist*innen – im Gegensatz zu neoliberalen Befürworter*innen des ungehemmten Kapitalismus.

Neue linke und unternehmerische Utopien.
„Kapitalismus hat momentan ein Imageproblem. Die Leute haben das Gefühl sie gewinnen nicht wirklich was dabei“, sagt Maier. Auch reiche Akteur*innen und Eliten wie Bill Gates oder das World Economic Forum hätten Umweltzerstörung erkannt und strebten nach neuen Utopien, die die Welt retten. Diese „unternehmerischen Utopisten“ teilen mit den Linken und pragmatischen Reformer*innen die Einsicht, dass eine Abkehr von der reinen Profitmaximierung notwendig ist. Die Wirtschaft soll sozial und nachhaltig werden.
Jedoch fehle bei den unternehmerischen Utopien der demokratische Anspruch. Hierarchischen Managementstrukturen werden fortgeschrieben; Eigentum und Macht blieben in den Händen weniger konzentriert. Als Beispiel nennt Maier innovative Programmierer*innen aus Silicon Valley, die erfolgreiche IT-Unternehmen aufgebaut haben. Mit Ängsten über Verlust materieller und geistiger Eigentümer ginge es ihnen um Patente und Copyrights. „Kein Wunder, viele dieser jungen Milliardäre sind genau deswegen so reich geworden“, erklärt sie.
Viele der unternehmerischen Utopist*innen setzten ihr Geld für gute Zwecke ein. Oft bleiben sie damit jedoch in den Denkmustern des Kapitalismus stecken: Jede*r solle die Chance haben, reich zu werden. Ob das klappen kann? Nur wenn alle weg vom Profitziel gingen, wäre das die Abschaffung des Kapitalismus, so Maier abschließend.

Ob und wie man den Kapitalismus abschaffen kann, wird sich in einer weiteren Veranstaltung zu „Ablöse des Kapitalismus“ am 12. Dezember 2013 in der Grünen Bildungswerkstatt zeigen.

Der Autor, Adam Kaminski, interessiert sich für Sozial- und Geisteswissenschaften.