2015 sind die rechtsextremen Straftaten mit einer Zunahme von über 50 % auf einen beunruhigenden Höchststand gestiegen und das, obwohl der Trend schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben gewiesen hat. Das ist eine Entwicklung, die die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte, zeigt. In Deutschland wurde mit den rassistischen NSU-Morden und hunderten brennenden Flüchtlingsheimen sichtbar, wohin die nationale und rechtsextreme Szene will. Das gewalttätige Potenzial wächst aber auch hierzulande stetig.
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2002 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismus-Bericht eingestellt. Der Grüne Nationalratsklub hat sich deshalb angeschickt, jetzt einen eigenen Bericht zu verfassen, der am 31. Mai 2016 präsentiert wurde und ein beklemmendes Schlaglicht auf die Situation in Österreich wirft.
Inwieweit sich der Trend rechter Radikalisierung der europäischen Gesellschaften (insbesondere in Ungarn und Polen) auch in Österreich niederschlägt und wie die Justiz bei uns auf diesen Trend reagiert, darüber diskutieren wir u.a. am Mittwoch den 29.6. im grünen Bezirkslokal Brigittenau in der
Hannoverg. 13, 1200 Wien, ab 20 Uhr mit
Karl Öllinger, NR-Abgeordneter, Initiator der Plattform “Stoppt die Rechten”, Mitverfasser des Berichtes
Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts
Ewa Dziedzic, Politikwissenschaftlerin und grüne Bundesrätin.
Moderation: Charly Schall, Grüne Brigittenau
