Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforscher), Ulrich Brand (Institut für Politikwissenschaften, Wien), Silvia Angelo (AK Wien) und Cristina Asensi (ATTAC Spanien) im Gespräch mit Ulrike Herrmann (Wirtschaftsjournalistin TAZ)
Immer wieder wird ein ökologisch inspirierter Keynesianismus als Lösung der gegenwärtigen Krise vorgeschlagen, gleichsam ein Green New Deal. Dabei konzentrieren sich VerfechterInnen und KritikerInnen oftmals auf einen Aspekt eines grünen Kapitalismus, nämlich die Schaffung neuer Märkte und neuer Arbeitsplätze durch Umwelttechnologien. Diese sollen ökologische Probleme lösen und Innovationen und Wirtschaftswachstum erzeugen. Übersehen wird dabei zumeist, dass der ökonomische Erfolg des US-amerikanische New Deal der 1930er Jahre wesentlich seinen Umverteilungsmaßnahmen verdankte. Die Umverteilung von oben nach unten durch Vermögens- und Einkommenssteuern und regionale Umverteilung war nur durch die Stärkung der zentralstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika möglich. Beides schuf die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Nachkriegsmodell, das auf Inklusion, sozialen Zusammenhalt und Vollbeschäftigung beruhte.
Daraus abgeleitet stellt sich die Frage, ob ein „Green and Social New Deal“ als Einstiegsprojekt für eine ökosoziale Transformation in Europa geeignet ist. Welche politischen und institutionellen Voraussetzungen müssten dafür wie und von wem geschaffen werden
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe
Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?
Nach fünf Jahren „muddling through“ ist das Scheitern der europäischen Krisenlösungsstrategie, die vorrangig auf Austerität, Arbeitsmarktflexibilisierung, Exportorientierung und Umverteilung nach oben setzt, offensichtlich: Staatsschulden und Arbeitslosigkeit sind höher als je zuvor. Gleichzeitig verbleiben drängende Umweltprobleme, wie der Klimawandel oder die Ressourcenübernutzung, nach wie vor ungelöst. Weniger klar ist jedoch der Weg zu geeigneten Alternativen: Ist bloß grünes Wirtschaftswachstum notwendig, um die derzeitigen Probleme zu lösen? Oder ist eine radikale Wende hin zu einem sozialen und nachhaltigen Wohlstandsmodell ohne Wachstumsfetisch gefragt?
Die Veranstaltungsreihe zur Zukunft Europas widmet sich diesen zentralen Fragen und versucht, unterschiedliche Alternativstrategien nicht nur kritisch zu würdigen, sondern auch Gemeinsamkeiten zu identifizieren, die zu einer zukunftsfähigen europäischen Politik beitragen.
